Die Stadt Nürnberg hat für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ergänzte Planunterlagen erstellt. Neben dem tiefergelegten Tunnel ist nun auch eine Umweltstudie dabei. Diese werden bis zum 24.04.2019 öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen sind auf den Seiten der Regierung von Mittelfranken und der Stadt Nürnberg einzusehen, außerdem liegen sie bei den Städten Nürnberg, Fürth und Erlangen aus.
Bis zum 08.05.2019 sind Einwendungen möglich! JedeR kann sich gegen dieses stadt-, zukunfts-, und klimafeindliche Projekt aussprechen. Am besten schriftlich, denn – Achtung! – eine einfache email reicht im Verfahren nicht aus!
Einwendungen dürfen sich zwar nur auf die aktuell ausliegenden Änderungen beziehen, in diesen ist aber zum Beispiel ein neues Verkehrsgutachten enthalten.
Was bei einer Einwendung zu beachten ist:
- Einwände sind schriftlich bis 08.05.2019 zu richten an:
- Stadt Nürnberg, Sulzbacher Straße 2-6, 90489 Nürnberg
- Oder Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach
- Oder poststelle@reg-mfr.bayern.de nur per Mail mit qualifizierter Signatur
- Oder „zur Niederschrift“ bei den oben genannten Stellen
- Sammeleinwendungen sind möglich, erfordern aber bei mehr als 50 gleichlautenden Einwänden einen benannten Vertreter der übrigen Einwender
- Jeder Einwand ist zu bearbeiten und zu beantworten
- Einwände kann erheben, wer Deutschland wohnt. Die Staatsbürgerschaft ist egal. Minderjährige benötigen zusätzlich die Unterschrift der Eltern
- Nur wer einen Einwand formuliert hat, darf an der nicht-öffentlichen Anhörung zum Planfeststellungsverfahren teilnehmen
Chancen auf eine mögliche Klage nach einer Ablehnung der Einwendung haben Privatpersonen aber nur, die darlegen können
- weshalb sie persönlich betroffen sind
- worin der Nachteil besteht, wenn die Planung umgesetzt wird
- weshalb die Betroffenheit erst durch das ergänzende Planfeststellungverfahren entstanden ist und nicht bereits durch die ursprüngliche Planung
Ein Beispiel für eine mögliche Einwendung finden Sie hier. Am besten ist es aber, wenn Sie Ihre Bedenken und ihre Betroffenheit in eigenen Worten formulieren.