Der Verkehrsclub Deutschland beurteilt die Planung für den Ausbau des Frankenschnell­wegs als verkehrspolitisch aus der Zeit gefallen und auch rechtlich nicht haltbar. Deswegen hat er Klage gegen die Planfeststellung eingereicht und diese Klage nun ausführlich begründet.

„Die Planfeststellung ist in wesentlichen Punkten rechtswidrig“, erklärt Bernd Sluka vom VCD Bayern. Die Basis bildet ein Verkehrsgutachten für 2030. Doch vor 2034 wäre selbst bei positivsten Annahmen nichts fertiggestellt. Die Verkehrsprognose reicht also nicht aus. Das Gutachten basiert zudem auf einem untauglichen Modell. Das hat sogar der Freistaat Bayern selbst festgestellt. „Und die Prognosen sind fehlerhaft, denn auch was für jetzt vorhergesagt wurde, ist so nicht eingetreten! Es darf auch weiterhin nicht eintreten, wenn Klimaschutz in Nürnberg ernst genommen und der Autoverkehr reduziert wird“, ergänzt Hans Luntz vom VCD Kreisverband Großraum Nürnberg

Auch das Gutachten zu den Luftschadstoffen ist methodisch fehlerhaft. Die Ergebnisse sind nicht haltbar. „Vorliegende Messergebnisse werden falsch oder gar nicht verwendet“, bestätigt Berthold Söder, der im VCD für die Luftqualität zuständig ist. Mit eigenen Messungen der NO₂-Werte hat der VCD nachgewiesen, dass die Hochrechnungen im Luftgutachten nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen.

Ein wichtiger Punkt ist die ungesicherte Finanzierbarkeit des Projekts. Der Planfeststellungs­beschluss klammert dieses Problem aus. Nürnbergs Haushalt ist bereits die letzten Jahre „auf Kante genäht“. In Zeiten von Corona werden die Einnahmen weniger und die Ausgaben höher. Das trifft die Stadt Nürnberg wie auch den Freistaat Bayern als Zuschussgeber. Hans Luntz rechnet vor: „Zwar könnten die Stadtväter auf Kosten vieler wichtiger Ausgaben und Invest­itionen alles verfügbare Geld in dieses unsinnige Projekt zu stecken. Doch bei wegbrechenden Zuschüssen würde trotzdem ein Baustopp drohen.“ Eine Bauruine wäre die Folge.

„Vielleicht kommt unsere Stadtspitze doch noch zur Vernunft“, hofft Luntz auf eine „göttliche Eingebung“. Da ein Autobahntunnel in den nächsten Jahren keinesfalls gebaut werden kann, sollte der Stadtrat mindestens einen Planungsstopp beschließen. „Besser wäre es jedoch, diese umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiven Planungen ganz abzubrechen und stattdessen die freiwerdenden zwanzig Stellen bei SÖR für überfällige zukunftsfähige Verkehrsmaßnahmen einzusetzen. Dann könnte man auch endlich überlegen, wie die Flächen bei St. Leonhard als Teil einer lebenswerten Stadt Nürnberg gestaltet werden können.“